Forderungen zum CSD Bremen 2024
Was wollen wir denn noch? Selbstverständlich sein, selbstverständlich leben. Damit wir dieses Ziel in ferner Zukunft erreichen, demonstrieren wir mit den nachfolgenden politischen Forderungen:
1. Grundgesetz ergänzen
Das Grundgesetz ist für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben grundlegend. Der Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes besagt, dass niemand wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Die Erweiterung des Artikels um geschlechtliche Identität sowie sexuelle Orientierung würde sicherstellen, dass alle Menschen der LGBTIQA+-Community rechtlich auf dieselbe Art von der Gesetzgebung universell und unveränderbar geschützt würden, wie alle anderen von Diskriminierung betroffenen Personengruppen sämtlicher Vielfaltsdimensionen.
Zudem fordern wir das Streichen der Passage „seiner Rasse“ aus demselben Artikel. Unserer Ansicht nach wird das eigentliche Bestreben des Artikels durch die Benutzung des Wortes Rasse konterkariert. Es ist zu überprüfen, wie der Schutz von BIPoCs innerhalb des Artikels angemessen dargestellt werden kann. „Rasse ist das Kind des Rassismus, nicht seine Mutter.“
2. Queere Perspektiven in Bildungs- und Arbeitswelt selbstverständlich einbeziehen
Um einen nachhaltigen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, müssen queere Perspektiven in Bildungs- und Arbeitskontexte integriert werden. Dies beginnt mit verpflichtenden Weiterbildungen für Lehrer*innen, Erzieher*innen, Trainer*innen und Jugendleiter*innen, die in Schulen und Jugendarbeit/-betreuung, sowie im Sport tätig sind. Diese Schulungen sollten umfassende Aufklärung zu LGBTIQA+-Themen sowie Strategien zur Gewaltprävention beinhalten.
Darüber hinaus sind gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz notwendig, um ein sicheres und respektvolles Umfeld für alle Mitarbeiter*innen zu gewährleisten. Solche Maßnahmen könnten Anti-Diskriminierungsrichtlinien, Sensibilisierungstrainings und klare Meldewege für Diskriminierungsvorfälle umfassen. Nur durch diese ganzheitlichen Ansätze kann eine echte Gleichstellung und Wertschätzung queerer Lebensrealitäten erreicht werden.
3. Abstammungsrecht – selbstverständlich auch für Regenbogenfamilien
Wir fordern eine Reform des Abstammungsrechts, welches eine automatische Anerkennung der Mutterschaft beider Frauen eines lesbischen Ehepaares bei künstlicher Befruchtung gewährleistet.
Zudem fordern wir allgemein eine Modernisierung des Familienrechts, welches Fragestellungen in Bezug auf das Adoptionsrecht, Elternschaft und Leihmutterschaft im Sinne von Regenbogenfamilien realitätsnah regelt und Raum für Vielfalt lässt.
4. Kein Platz für Hass und Gewalt!
Die Meldungen zu queeren- und fremdenfeindlichen Angriffen häufen sich in Deutschland. Der Hass gegenüber queeren Menschen und vor allem trans* Menschen wächst in einer beängstigenden Geschwindigkeit.
Queere Belange müssen daher ernstgenommen und queere Menschen auf rechtlicher Ebene geschützt werden. Wir fordern, dass Hassverbrechen aufgrund der sexuellen bzw. der geschlechtlichen Identität von Menschen explizit im deutschen Strafrecht verankert werden. Insbesondere fordern wir, §46 des Strafgesetzbuches um den Passus „motivierte Straftaten aufgrund von geschlechtlicher Identität sowie sexueller Orientierung“ zu erweitern. Des Weiteren fordern wir eine intensive und präventive Schulung von Personal bei der Polizei, Justiz und anderen Behörden, um den Betroffenenschutz bei LGBTQIA+-Belangen zu fördern und somit die Sensibilität der Beamt*innen und Mitarbeiter*innen zu stärken.
5. Queere Geschichte
Die queere Gemeinschaft in Bremen gibt es nicht erst seit heute. Wir fordern, die Geschichte der Schwulen und Lesben, der vielen engagierten bi, trans*, inter* und asexuellen Menschen in Bremen, also der gesamten queeren Community, zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Ehrenamtliche Queere Kartierungsprojekte („Queer Mapping“) sind hier eine wichtige Grundlage. Zusätzlich sollte die Stadt und das Land Bremen finanzielle und ideelle Unterstützung leisten, um die Prägung der Stadt- und Landesgeschichte durch queere Menschen und Initiativen entsprechend zu dokumentieren und zu archivieren.
Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, Bildungsmaterialien zu queerer Geschichte in Bremen erstellen zu lassen und die Einrichtung eines Dokumentationszentrums und Museums mit Vorbild des Schwulen* Museums Berlin zu prüfen.
Weitere Forderungen
- Barrierearme und diskriminierungsfreie Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes
- Stärkung des Schutzes queerer Geflüchteter, Anerkennung queerer Fluchtgründe, Stopp der Abschiebungen
- Einsatz gegen Rassismus, auch im intersektionalen Blick auf LGBTIQA+
- Förderung von Menschen mit Behinderung, auch im queeren Bereich
- Ausbau und stetige Finanzierung von vielfältigen Beratungsangeboten für LGBTIQA+
- Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Verfolgte nach §175
- Entwicklung und Umsetzung von Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangeboten für queere Senior*innen
- Schaffung und Erweiterung eines umfassenden medizinischen Angebots für LGBTIQA+ nach deren Bedürfnissen (HIV/Aids; Hormontherapie; Geschlechtsangleichende Operationen durch Krankenkassen finanzieren; Sexuell übertragbare Krankheiten (STD); LGBTIQA+-Gesundheitszentren; Alkohol & Drogenprävention)
- Flächendeckende Einführung von barrierearmen Unisextoiletten in allen staatlichen Einrichtungen
- Medizinisch nicht notwendige geschlechtszuweisende Operationen verbieten
Geschrieben von:
Webredaktion
Unter dem Account "Webredaktion" schreiben verschiedene Autor:innen Texte für unsere Website.
Blogkommentare werden im Moment nicht dargestellt.